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Veröffentlicht Sören Küppers | Donnerstag, 13. September 2018

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Begriff des Dritten i. Haftung Dritter aus c. Erfordernis der Zweckvereinbarung ; Ansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ; Beweislast bei Bereicherungsansprüchen; sekundäre Behauptungslast. Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften Burra I.

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Schuldanerkenntnis als Zeugnis gegen sich selbst - Abgrenzung vom abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnis. Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation. Bereicherungsansprüche des Mieters wegen Investitionen in die Mietsache: Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie:

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Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen: Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Voraussetzungen der Schutzwirkungen eines Anwaltsvertrags zugunsten Dritter hier:

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Rechtsgrundlose Leistung eines Kundenstamms Kundenkartei. Nichtige Verträge und Geschäftsführung ohne Auftrag. Voraussetzungen des Vertragsschlusses durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Beweislast. Bedeutung der Klausel gekauft wie gesehen unter Privaten. Begriff der Leistung i.

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Kein Geschäft für den es angeht bei der Einlösung von Anteilscheinen; Abgrenzung des Kalkulationsirrtums zum Vertragsschluss zu einem bestimmten Kurs. Bereicherungsausgleich bei Gutschrift im Einziehungsermächtigungsverfahren nach Widerspruch des Schuldners. Vorrang des Einzelstatuts Art.

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Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben ; Haftungsausfüllung. Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung über tatsächlich begangene Straftaten. Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung. Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Erstschädiger und Zweitschädiger bei Vorliegen einer Haftungseinheit. Ersatzansprüche des Unternehmers für Wertminderung nach Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts - Ersatzpflicht nach Einbau Katalysator ; Konkurrenz von Widerruf und Rücktritt; Berechnung der Wertminderung.

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Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung: Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen:

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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Aufklärung bei medizinischer Behandlung , Unterscheidung zwischen Selbstbestimmungsaufklärung und therapeutischer Aufklärung ; Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs bei Fehlen eines informed consent; Schadensersatz und Kausalitätsnachweis. Haftung für kreditschädigendes Interview: Auslegung von Verträgen; Koppelungsverbot; Lösungsrecht vom aufschiebend bedingtem Vertrag bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens. Begriff der Dienstleistung i.

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Verfassungsrechtliche Stellung der materiellen Rechtskraft. Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Vermögensverschiebung und Substantiierungslast des Empfängers. Abgrenzung des Scheingeschäfts i. Haftungsvoraussetzungen und Umfang negatives Interesse bei falscher Bonitätsauskunft Abgrenzung zur Gefälligkeit. Kein Rücktrittsrecht bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist. Zustandekommen eines Makler- Vertrags bei Inanspruchnahme einer Leistung nach vorausgehender Ablehnung eines Vertragsschlusses.

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Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte , Verhältnis zur Prospekthaftung , konkurrierende Verjährung. Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur.

Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung, Vertragsschluss nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch. Beförderungsverträge und Verlust des Fahrscheins; Bedeutung des Fahrscheins. Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige Zweck-Mittel-Relation ; Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung ges. Voraussetzungen der Heilung eines formnichtigen Grundstücksgeschäft gem.

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Begriff der Freizeitveranstaltung i. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei bewusst unvollständiger Presseberichterstattung ; Ehrenschutz juristischer Personen. Zahlung auf eine nichtbestehende Forderung an den Scheinzessionar , Leistungskondiktion gegen den Zedenten. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Bauträgermodell , Vertragsfreistellung im Wege des Schadensersatzes für culpa in contrahendo, Erfordernis des Vermögensschadens. Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl.

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Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden. Umfang von Aufklärungspflichten des Verkäufers ; Haftung für selbständige und unselbständige Beratungspflichten des Verkäufers. Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen: Bereicherungsanspruch bei Drittzahlung an den Zessionar. Unterscheidung zwischen befristeten zukünftigen und betagten noch nicht fälligen Forderungen. Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber geprellten Anlegern eines Kapitalanlagemodells aus culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung.

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Innenverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger bei der Bürgschaft: Bedeutung eines Schuldanerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Wegfall der Bereicherung bei Schuldentilgung mit rechtsgrundlos erlangtem Geld? Widerrufsfolgen bei darlehensfinanzierten Fondsbeitritt , Begriff des verbundenen Geschäfts ; kein Einfluss der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft.

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Bestellung von Sicherheiten für Börsentermingeschäfte: Haftung des scheinbaren Vertragspartners aus culpa in contrahendo, Haftungsausfüllung. Zustandekommen eines Makler Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters Online-Vertrag.

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